Der Band dokumentiert den Wiederaufbau der Justiz in der Britischen Zone von 1945-1949. Es werden wiedergegeben die Niederschriften der Tagungen der Präsidenten der Oberlandesgerichte (Kiel/Schleswig, Hamburg, Hannover, Celle, Oldenburg, Braunschweig, Hamm, Düsseldorf und Köln) und der Generalstaatsanwaltschaften bei diesen Gerichten. Es folgen die Protokolle der Konferenzen der Justizminister von Schleswig-Holstein, Hamburg, Oldenburg, Niedersachsen, Braunschweig und Nordrhein-Westfalen. ...

Die Geschichte der Justizverwaltung, die den Justizministerien sowie den Gerichtspräsidenten und den Generalstaatsanwälten zusteht, ist bisher, von der NS-Zeit abgesehen, für das 20. Jahrhundert nur selten Gegenstand besonderer rechtsgeschichtlicher Darstellungen gewesen. Eine wichtige Quelle für die Justizverwaltungsgeschichte bilden die in der Edition wiedergegebenen Protokolle der Beratungen der Justizministerien Bayerns und Preußens mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte und den Ge...

Der Band dokumentiert die Niederschriften der von der Zentralen Stelle ausgerichteten Tagungen der in der Bundesrepublik mit der Strafverfolgung von NS-Verbrechen befassten Staatsanwälte von 1964-1970 und von 1988-1995. Die Zentrale Stelle (zunächst unter der Leitung von Erwin Schüle und anschließend von Adalbert Rückerl) wurde auf Initiative Baden-Württembergs 1958 begründet und hat die Aufgabe, die Vorermittlungen zu führen wegen solcher Verbrechen, die während der nationalsozialistische...

Die Generalstaatsanwälte der Westzonen und der späteren Bundesrepublik Deutschland (einschl. West-Berlins) hielten ab Mitte 1948 aus eigener Initiative Tagungen ab, in denen wichtige Themen der Strafverfolgung und Strafvollstreckung behandelt wurden. Teil 2 dokumentiert die Tagungen der Generalstaatsanwälte der Bundesrepublik Deutschland und Westberlins zwischen 1964 und 1973. Die Niederschriften und die Tagungsreferate vermitteln einen detaillierten Einblick in die Strafrechts- und Strafv...

Die Generalstaatsanwälte der Westzonen und der späteren Bundesrepublik Deutschland (einschl. West-Berlins) hielten ab Mitte 1948 aus eigener Initiative Tagungen ab, in denen wichtige Themen der Strafverfolgung und Strafvollstreckung behandelt wurden. Die Niederschriften vermitteln einen detaillierten Einblick in die Strafverfolgungspraxis der frühen Bundesrepublik. Themen der Besprechungen waren: Stellung der Staatsanwaltschaft, Straßenverkehrsrecht (u.a. Blutproben), «unzüchtige» Schrifte...

Ausgelöst durch die sog. Blutrichterkampagne der DDR ab 1957 beschäftigten sich die Justizminister der Länder und der Bundesjustizminister sowie die Rechtsausschüsse des Bundesrats und Bundestags mit der Frage, wie mit Richtern und Staatsanwälten zu verfahren sei, die zwischen 1939 und 1945 an exzessiven Todesurteilen beteiligt waren. Die mehrjährige Diskussion führte nicht, wie vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagen, zu einer Grundgesetzänderung, sondern zu §　116　DRiG. Nach die...

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen (Protokolle und Berichte) zu den Arbeitstagungen des Reichsjustizministeriums von Ende April bis August 1944. Diese Tagungen waren neben den Richterbriefen ein «neues Mittel der Lenkung» und der «allgemeinen Menschenführung» in der nationalsozialistischen Justiz. Die Tagungen betrafen alle wichtigen Bereiche der Justiz: die Juristenausbildung, die Nachwuchskräfte, die Hochverratssenate bei den OLG, die Sondergerichtsvorsitzenden, die ...

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen zu der unter dem Nationalsozialismus 1942/44 geplanten umfassenden Justizreform. Die Berichte von Mitarbeitern des Amts für die Neuordnung der deutschen Gerichtsverfassung über den Besuch von 13 Oberlandesgerichten geben einen detaillierten Einblick in die Ansichten der Richterschaft zu den Reformfragen (Richtergesetz, dreistufige Gerichtsbarkeit). Die Materialien des Amtes für Nachwuchsfragen vom Juni/Juli 1944 befassen sich mit alle...

Das Deutsche Richtergesetz von 1961, das zusammen mit den Art. 97, 98 des Grundgesetzes bis heute die Grundlage für die Stellung der Richter des Bundes und der Länder bildet, gehört zu den umstrittensten Gesetzen der frühen Bundesrepublik. Umstritten waren zwischen dem Bundesministerium der Justiz und drei weiteren Bundesministerien – für Inneres, Finanzen und Arbeit – sowie zwischen den Landesjustizministern die Sonderstellung des Richters als Beamter, die Einbeziehung der Staatsanwälte i...

Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Baye...

Diese Edition bringt wichtige, bisher nicht edierte Quellen zum Aktiengesetz von 1884 und ergänzt damit die von Peter Hommelhoff und Werner Schubert 1985 herausgegebene Materialiensammlung zum Aktiengesetz von 1884. Sie enthält den bisher nicht gedruckten Teil des Gutachtens des Reichsoberhandelsgerichts zur Aktienrechtsreform, den Schriftwechsel des Reichsjustizamts von 1882/83 mit dem Reichsamt des Innern über die Aktienrechtsreform sowie die Beratungen über den Aktienrechtsentwurf von 1...

Das Buch enthält die umfangreichen Protokolle der regelmäßigen Arbeitstagungen, welche zwischen 1935 und 1944 im Reichsjustizministerium stattfanden und die einen detaillierten Einblick in die Ziele der nationalsozialistischen Rechtspolitik geben. Diese Treffen der Reichsjustizminister erfolgten mit den Präsidenten des Reichsgerichts, des Volksgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie mit den Generalstaatsanwälten. Die Ansprachen und Referate erschließen umfassend die Arbeitsgebiete de...