Der 11. September 2001 war Ausgangspunkt eines internationalen "Kriegs gegen den Terrorismus", der grundlegende Fragen für dieNormenordnung des Völkerrechts aufwarf. Fast genau 20 Jahre später endet die militärische Präsenz in Afghanistan auf denkbardesillusionierende Weise. Doch unterliegt ein Staat komplementär zu den rechtlichen Voraussetzungen für den Beginn einerIntervention auch Pflichten, wenn er eine Intervention abbricht oder beendet?

Die Verknüpfung von Migration und Terrorismus ist heute ein ebenso präsenter wie fragwürdiger Topos öffentlicherDebatten. Nach dem 11. September 2001 nahm diese Verknüpfung erheblich zu, die Themen Migration, Asyl undStaatsbürgerschaft wurden zunehmend auf die innere und äußere Sicherheit bezogen. Die Folgen dieser Diskursverschiebung sind ernst: Steigende Ressentiments und sinkende rechtliche Gewährleistungen gegenüber Schutzsuchenden sind auch außerhalb des Globalen Norde...

Der öffentliche Raum ist öffentlich, weil und soweit jede*r zu ihm Zugang hat und sich in ihm bewegen kann, ohne für sein Dort-Sein Rechenschaft ablegen zu müssen. Allerdings ist der öffentliche Raum als solcher in den vergangenen 20 Jahren zunehmend prekär geworden. Er erscheint als gefährdet und gefährlich zugleich, als Anschlagsziel und als Terroristenversteck, und damit als Problem für die Sicherheitsapparate, die den öffentlichen Raum seiner Öffentlichkeit berauben.

Nur wenige politische Reaktione auf die Anschläge vom 11. September 2001 haben so viel Aufmerksamkeit erregt wie die internationale Ausweitung staatlicher Überwachung und die damit einhergehende massive Verletzung des Rechts auf Privatsphäre. In dieser Publikation befassen wir uns mit der Normalisierung der Überwachung seit 9/11 und den Eingriffen in die Privatsphäre.

Die Menschenwürde derjenigen, die die Menschenwürde Anderer elementar verletzen, ist ebenso unverletzlich wie die ihrer Opfer. Doch im öffentlichen Diskurs, in Gesetzgebung und Praxis wird sich nicht an diese Maxime gehalten. Es stellt sich die Frage, wie ein Staat sich von seiner Abkehr von liberalen Grundwerten rehabilitieren kann. Gibt es Wege aus dem zur Norm gewordenen Notzustand?

In den vergangenen zwanzig Jahren haben wir einen Prozess hin zur Normalisierung eines permanenten Ausnahmezustands erlebt, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismen vorübergehend außer Kraft setzt. Dieser Zustand schwächt Konstrukte der rechtlichen Kontrolle und Bindung von staatlichen Institutionen nachhaltig. Der gemeinsame Nenner ist in jedem Fall, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit als zentraler Rechtfertigungsgrund angeführt wird, um die mit der Rechtsstaalichkeit einherge...

Die Anschläge vom 11. September waren nicht nur selbst ein Medienereignis, sondern haben auch die Leitplanken des öffentlichen und medialen Diskurses verschoben. Diese Verschiebungen sind vielfältig und haben ihre Spuren in der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit hinterlassen. Aber lässt sich diese Geschichte wirklich nur als Abwärtsspirale erzählen?