Die Neuauflage beinhaltet u. a. die stärkere Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Geschehen, die Stärkung der Kontrollbefugnisse der ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Vertretungen, die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung und bei der Organisation der kommunalen Verwaltungsstrukturen sowie die Verankerung von Mechanismen zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Haushalte und zur Optimierung der gemeindlichen Stru...

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratung...

Dieses eBook ist eine Sammlung der wichtigsten Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Rechts- und Verfassungslage im Eindruck der Migrationskrise. Auf 260 Seiten werden die aktuellen Bruchstellen in der Verbindlichkeit der Anwendung von Staats- und Verfassungsrecht aufgezeigt. Gilt in Deutschland noch für alle das gleiche Recht? Die Ausgangsthese dieses eBooks ist die gleichermaßen von Laien und von Rechtsexperten empfundene Gefährdung und Beeinträchtigung des Rechtsstaats du...

Das Recht der Europäischen Union wird nicht nur durch mitgliedstaatliche Behörden, sondern zunehmend auch durch Private vollzogen. Rose von Richthofen beschreibt Struktur, Bindungen und Rechtsfolgen dieses privaten Vollzugs aus der Sicht des deutschen Verwaltungsrechts wie auch des Unionsrechts. Dabei wird deutlich, dass der private Vollzug den behördlichen Vollzug nicht ersetzt, sondern ergänzt. Die Privaten werden zwar nicht hoheitlich tätig, stellen aber einen Teil der funktionalen euro...

Der Autor thematisiert Funktionsweise und Auswirkungen des Treuhandmodells in steuerrechtlicher, gesellschafsrechtlicher und bilanzieller Hinsicht. Das Treuhandmodell schafft unter Ausnutzung unterschiedlicher Betrachtungsweisen (formell/wirtschaftlich) eine zivilrechtlich, nicht aber steuerlich existente Gesellschaft. Genutzt wird es u.a. zur Ausgliederung von Unternehmensteilen oder Konsolidierung mehrerer Personengesellschaften – auch mit Wirkung für die Gewerbesteuer. Der Autor setzt s...

Mit Erlangung von Rechtsverbindlichkeit der Europäischen Grundrechte-Charta wurde die Menschenwürde an die Spitze einer europäischen Grundrechte- und Werteordnung gestellt. Diese Entscheidung wirkt sich zwangsläufig auf die Konkretisierung des sekundärrechtlichen Verfolgungsbegriffs aus, wenngleich damit Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung verbunden sind. Denn der Satz von der Menschenwürde begegnet auf europäischer Ebene dem Problem der Vielgestaltigkeit in seiner Ausgestaltung ...

Der Autor untersucht die umstrittene Rechtsstellung der deutschen Benannten Stellen im Medizinprodukterecht und geht der Frage nach, ob diese rein privatrechtlich oder hoheitlich tätig werden. Dafür diskutiert er unter anderem die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Benannten Stellen, deren Einbindung in das Zulassungs- und Überwachungssystem sowie ihre Bedeutung im Gesundheitswesen. Es zeigt sich, dass die Benannten Stellen gegenüber den Herstellern von Medizinprodukten, insbesondere bei...