Halbdirekte Demokratie - ist diese Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie überhaupt mit Verfassungsgerichtsbarkeit vereinbar? Laut Corinne Duc kann dies funktionieren: Das Zusammenspiel von halbdirekter Demokratie mit Verfassungsgerichtsbarkeit entspricht dem Zweck moderner freiheitlicher und menschenrechtsorientierter Staatssysteme in ganz besonderem Maße - falls es gelingt, die für Verfassungsrevisionen zentralen Entscheidungsverfahren in einen öffentlichen Diskurs einzubi...

Deutschland ist aus seiner Behaglichkeit gerissen worden. Die «Flüchtlingskrise» hat die Grundprobleme unserer Gesellschaft sichtbar gemacht und gezeigt, dass das alte Deutschland unwiderruflich vergangen ist.Herfried und Marina Münkler betten die aktuelle Situation ‒ jenseits der Aufgeregtheiten der Tagespolitik ‒ in den historischen Zusammenhang ein und weisen darauf hin, dass Wanderungs- und Fluchtbewegungen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Deutschland hat sich immer w...

Daniela Dahn denkt weiter: Es reicht längst nicht mehr, so lautete schon das Credo ihres letzten Buches («Wir sind der Staat!»), bei Banken- und Politikkrisen zu verharren und nach ihren Ursachen zu suchen; es muss auch Konsequenzen geben. Denn Anlass zur Empörung ist zwar genug. Aber welche Schlüsse ziehen wir aus den Befunden von Stéphane Hessel und vielen anderen? Darum geht es in diesem Text: um Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie und um die Frage, wie in unserem Land demokratisch...

Das Wüten der Welt.Die politischen Selbstverständlichkeiten sind gehörig ins Wanken geraten. Die Welt, wie wir sie kannten, ist »aus den Fugen«. Doch mittlerweile zeigen sich die Konturen einer neuen Welt immer klarer. Man muss sie nur sehen wollen.Die Erschütterungen dieser Jahre sind hilfreich und notwendig, um den aufgeklärten, aber auch privilegierten Kreisen dieses Landes die Augen zu öffnen für die Ursachen, die viel zu lange verdrängt worden sind: die Wucht, mit der die weltw...

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz – aber sie kehrt nie zu ihm zurück. Wie auch, sie ist ja längst in den Händen des Big Business. Kaum jemand nimmt den Politikern, die wir wählen, noch ab, dass sie Banken und Konzernen wirklich Grenzen setzen können. Immer weniger Menschen glauben an die Kraft der Demokratien, Freiheit und Wohlstand für alle zu organisieren statt für immer weniger. Der soziale Friede ist selbst in Europa längst brüchig geworden.Die Berich...

Gegen eine verzagte Demokratie – wir müssen für unsere Republik streiten! Neuauflage 2018 mit einem 50-seitigen aktuellen Nachwort über das politische Jahr 2017, über persönliche Erfahrungen in den Jamaika-Sondierungen – und über Robert Habecks Vorstellungen einer anderen PolitikDie sogenannte Politik- und Parteienverdrossenheit begleitet uns seit vielen Jahren, das öffentliche Ansehen von Politikern ist erbarmungswürdig. Der Schriftsteller und engagierte Familienmensch Robert Habec...

Die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung wird größer. Was ist los mit unserer Demokratie?Noch nie war die Kritik am politischen Establishment so stark wie heute – und es bleibt nicht bei der bloßen Kritik. Offenbar bildet die parlamentarische Demokratie die Meinungen der Bevölkerung nicht mehr ausreichend ab, das Gefühl macht sich breit, nicht gehört zu werden. Populisten mit allzu einfachen Formeln und Erklärungen nutzen das immer mehr aus, es scheint nur eine Frage der Zeit, bis...

Was ist und wie funktioniert Demokratie? Wodurch ist sie entstanden und welche Entwicklung hat sie genommen, bevor sie zweimal – 1918/19 und noch einmal 1945 – nach Deutschland kam?Wozu sind politische Parteien da? Was leisten sie und was nicht? Wo und wie und warum sind sie entstanden?So ungefähr lassen sich die Grundfragen unserer politischen Ordnung umreißen. Sie sind einfach, deshalb aber nicht leichter zu beantworten. Sebastian Haffner hat sie aufgegriffen, als Bundeskan...

Spätestens seit dem gescheiterten Militärputsch vergeht kaum ein Tag ohne besorgniserregende Meldungen aus Ankara. Unverhohlen baut der türkische Präsident Erdogan seine Machtstellung immer weiter aus. Die Instrumentalisierung des Islam, Massenverhaftungen oder Eingriffe in die Pressefreiheit – ihm scheinen alle Mittel recht zu sein.Während die Kritik aus Berlin und Brüssel an Erdogans Politik immer lauter wird, lässt dieser nichts unversucht, seine Macht auch über die türkischen St...

Gegen die Rückkehr des Nationalismus – für eine gerechtere GlobalisierungKaum etwas in der deutschen Politik der letzten Jahre kam so unerwartet wie die Ernennung des langjährigen SPD-Vorsitzenden und streitbaren innenpolitischen Frontmanns der Sozialdemokratie, Sigmar Gabriel, zum Außenminister der Bundesrepublik. Und das in einer Zeit und in einer Welt, in der die Gewissheiten schwanken und die Konflikte zunehmen.Auch international verkörpert er nun mit Leidenschaft die Wer...

Kann man den Medien nicht mehr trauen?Der Kampfbegriff »Lügenpresse« markiert das Extrem eines Vertrauensverlusts, dem der Journalismus schon länger unterliegt. Den Medien wird von vielen nicht mehr zugetraut, die Bürger wahrheitsgetreu zu informieren. Sie stehen im Verdacht, heikle Informationen, z.B. über Muslime und Flüchtlinge, zu unterschlagen. Den Journalisten wird unterstellt, willfährige Sprachrohre der Regierenden zu sein. Manipulation und politische Kampagne sind weitere R...

Spätestens seit ihren Erfolgsbüchern «Westwärts und nicht vergessen» und «Vertreibung ins Paradies» ist Daniela Dahn unverwechselbar zu einer «wichtigen deutschen Stimme aus dem Osten» (Egon Bahr) geworden. Die streitbare Schriftstellerin, für ihre Auseinandersetzung mit dem deutschen Vereinigungsprozess u. a. mit dem Tucholsky-Preis ausgezeichnet, begibt sich in «Wenn und Aber» 2002 auf neues, globales Terrain. Wem gehört die Welt? Was darf Krieg? Brauchen wir eine Globalisierung der Demo...